Abschiebung

Warum wenden Bund und Länder unterschiedliche Richtlinien an? Und warum werden viele Gefährder nicht abgeschoben?

123 radikale Islamisten seit Amri-Anschlag abgeschoben

123 radikale Islamisten seit Amri-Anschlag abgeschoben

Deutsche Behörden forcieren die Rückführung von Gefährdern, „relevanten Personen“ und Kleinkriminellen, bei denen es Hinweise auf eine Radikalisierung gibt. Herkunftsländer waren Tunesien, Algerien, die Türkei, Russland, Nigeria und der Libanon.

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Abschiebung von Sami A. wird Thema im Rechtsausschuss

Die laut Gerichtsurteil unrechtmäßige Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. beschäftigt den Rechtsausschuss des NRW-Landtags. Auf Antrag der SPD-Opposition soll Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) in der Sondersitzung zu den schweren Vorwürfen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster Stellung nehmen.

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Misstrauen für Fortgeschrittene

Islamisten dürfen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Folter droht – doch ob das der Fall ist, ist nicht immer eindeutig zu klären. Die Versprechen von Staaten wie Tunesien oder Algerien reichen deutschen Gerichten oft nicht. Das Misstrauen führt zu Verstimmungen in den diplomatischen Beziehungen.

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