GEZ
Warum werden die Zwangsgebühren nicht abgeschafft? Und warum reichen über 7 Milliarden EURO pro Jahr angeblich nicht mehr aus?
„Tagesschau“ verteidigt sich nach Zuschauerkritik
Chefredakteur Kai Gniffke reagiert auf Kritik nach einem tödlichen Messerangriff in Offenburg. Die ARD- Nachrichtensendung hatten zunächst nicht darüber berichtet.
Üppige Gehälter im „ARD-Konzern“ höher als bei den DAX-Unternehmen?
In der heutigen Debatte um das Versagen der Medien ist es legitim, auch das „Pekuniäre“ bei den Öffentlich-Rechtlichen zu hinterfragen. Sind die ARD-Gehälter wirklich so attraktiv, wie behauptet wird?
Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht.
Einnahmen in Höhe von acht Milliarden Euro reichen den Öffentlich-Rechtlichen nicht. Noch jeder säumige Zahlungspflichtige soll gestellt werden. Als Geldeintreiber will man aber nicht dastehen.
GEZ vor Gericht: Reformiert endlich den Rundfunkbeitrag!
Bislang schmetterten Gerichte Klagen von GEZ-Gegnern ab. Jetzt soll die Frage, ob der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist, höchstrichterlich geklärt werden. Dabei geht es gar nicht um die Rechtmäßigkeit – sondern um eine dringend notwendige Reform.
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom heutigen Tage auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.